Rechtsanwälte Knippenberg & Klöcker

Arbeitsrecht – Keine – auch nicht nur vorläufige – Bindung des Arbeitnehmers an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers. Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zur Befolgung unbilliger Weisungen.

Anmerkung zu der Entscheidung des BAG vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 von Rechtsanwalt Conrad Klöcker

Der Sachverhalt:
Der Kläger – ein Immobilienkaufmann – war zuletzt seinem Arbeitsvertrag entsprechend in Dortmund tätig. Nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung erhob der Kläger eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber, die er in beiden Instanzen gewann. Daraufhin teilten die übrigen Mitarbeiter in Dortmund mit, dass sie nicht länger bereit seien, mit dem Kläger zusammenzuarbeiten. Der beklagte Arbeitgeber wies den Kläger deshalb an, künftig am Standort in Berlin tätig zu werden. Trotz mehrfacher Abmahnungen nahm der Kläger seine Arbeit in Berlin nicht auf, weshalb der Arbeitgeber erneut eine fristlose Kündigung aussprach.

Einordnung der Entscheidung:
Der 5. Senat des BAG hatte vor nicht allzu langer Zeit (Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11) noch festgestellt, dass ein Arbeitnehmer an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, solange vorläufig gebunden ist, bis das Arbeitsgericht die Unverbindlichkeit der Weisung durch rechtskräftiges Urteil feststellt. Damit musste der Arbeitnehmer bislang auf eigene Kosten eine Feststellungklage vor dem Arbeitsgericht erheben, ehe er berechtigt war, die unbillige Weisung des Arbeitgebers abzulehnen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Arbeitsgerichts konnten mitunter Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen. Der Arbeitnehmer war vorläufig an die unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden und musste im Falle einer Verweigerung mit einer Abmahnung oder gar einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen.

Das BAG hält an der bisherigen Auffassung des 5. Senats nicht länger fest und stellt ausdrücklich und anhand einer überzeugenden Gesetzesauslegung fest, dass der Arbeitnehmer nur Weisungen befolgen muss, die der Billigkeit nach §§ 106 S. 1GewO, 315 BGB entsprechen. Sanktionen – wie etwa Abmahnungen oder Kündigungen – können daher nicht mehr mit der Verweigerung unbilliger Weisungen begründet werden.